Archiv für Dezember 2007

Landesparteitag der Thüringer NPD

Pressemitteilung der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (04.12.07)

Landesparteitag der Thüringer NPD am 8. Dezember in Fröbitz (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)

Die NPD Thüringen plant, ihren im Oktober ausgefallenen Landesparteitag am kommenden Sonnabend nachzuholen. Nachdem die Partei auch für diesen Termin zunächst keinen geeigneten Ort finden konnte, ist sie nun offenbar im 70-EinwohnerInnen-Dorf Fröbitz bei Bad Blankenburg fündig geworden. Die Rechtsextremen haben für den 8. Dezember die Gaststätte „Fröbitzer Hof” angemietet. Die Partei rechnet mit etwa 80 Delegierten und 30 Gästen.

Ob die Betreiberin der NPD ideologisch nahe steht, ist nicht bekannt. Allerdings fand bereits am Sonnabend, den 18. August 2007, hier die NPD-Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt im Anschluß an eine Neonazi-Demonstration in Jena statt. Dabei sollte der Vorsitzende der NPD Udo Voigt sprechen und ein oder mehrere Nazi-Liedermacher auftreten.

Der Landesparteitag ist die wichtigste Veranstaltung zur Entscheidungsfindung der rechtsextremen Partei in Thüringen. Insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf zu den Landtagswahlen 2009 sind richtungweisende Beschlüsse zu erwarten.

In jüngster Zeit stand die NPD vor großen Schwierigkeiten bei der Suche eines geeigneten Veranstaltungsortes. So verlor der Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke bereits Anfang Oktober vor dem Verwaltungsgericht Meiningen einen Rechtsstreit um eine Örtlichkeit in Steinbach-Hallenberg. Am 29. November scheiterte die NPD mit einem Eilantrag um die Nutzung des Kulturhauses in Bad Lobenstein vor dem Verwaltungsgericht Gera, das sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen anmieten wollte.
Auch der für das Wochenende vom 26. – 28. Oktober angesetzte Bundesparteitag der Partei musste wegen Fehlen eines Veranstaltungsort abgesagt werden.

Die Schwierigkeiten bei der Suche nach Räumlichkeiten bewertet die JAPS positiv. «Dies zeigt ein Verantwortungsgefühl bei Wirten sowie Kommunalpolitik und erschwert der NPD den Weg zur Anerkennung als normale Partei. Vor allem in großen Städten ist es den Neonazis nicht möglich, ohne Proteste zu agieren. Für ihre wichtigen innerparteilichen Treffen ziehen sie sich daher vorzugsweise in die Abgeschiedenheit der thüringischen Provinz zurück.» kommentiert die Sprecherin Franka Heßler.

Augen auf!

Dass es im Weimarer Land seit geraumer Zeit ein Problem mit Neonazis gibt ist (fast) jedem_jeder bekannt. Wenn örtliche Polizist_Innen und Politiker_Innen jedoch mit Sätzen wie »Hier gibt es keine Nazis!« glänzen, ist dies ein Schlag ins Gesicht derer, die sich aktiv des Problems erwehren.

Seit im Weimarer Land ein breiteres antifaschistisches Engagement zu verspüren ist, ist eine größere Zusammenarbeit der hier agierenden Nazis zu beobachten. Die Vermutung, dass Angst um ihre hegemoniale Rolle und ihr Gewaltmonopol dabei eine Rolle spielt, liegt nahe.
Nazis aus Kranichfeld, Blankenhain und Bad Berka treffen sich regelmäßig, um Menschen auf Geburtstagsfeiern zu terrorisieren, Konzerte zu stören oder einfach nur nach potentiellen Opfern für ihre Gewaltexszesse zu suchen.

Besonders hervor tut sich dabei immer wieder ‚Dennis Kramer‘ aus Kranichfeld. Ein vorbestrafter Neonazi, von dem bekannt ist, eine Messersammlung und Schusswaffen zu besitzen und dessen Wohnung mit Hakenkreuzflaggen und anderem neonazistischen Schrott ausgekleidet ist.

Zum beliebtesten Treffpunkt der Neonaziszene ist mittlerweile der REWE-Getränkemarkt in Bad Berka avanciert. Dort treffen sie sich, trinken sich den Frust über die eigene Dummheit weg oder beschallen mit einem Megaphon den Parkplatz vor dem Supermarkt mit menschenverachtender Propaganda.

Dies sind nur kleine Auszüge aus dem, was Antifaschist_Innen im Weimarer Land beinahe täglich erleben müssen.

Nun fragt mensch sich, was denn die Polizei oder die Politik dagegen tut. Nun – die Antwort ist so kurz, wie der Verstand der Lokalpolitiker_Innen anscheinend klein ist: Nichts! Denn, wo es »keine Nazis« gibt muss demzufolge auch nichts getan werden.

Es wird Zeit, dass die Bevölkerung und allem voran die Politiker_Innen endlich aufhören, die Augen zu verschließen und es den Nazis so noch einfacher zu machen in der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Ein konsequenter Ausschluss von Nazis aus dem alltäglichen Leben ist die Grundvorrausetzung für deren effektive Bekämpfung.

Kein Raum für Nazis. Nirgendwo!

Rechte Strukturen angreifen!