Redebeitrag zur Antifa-Demo am 05.04.2008 in Weimar

Unterstützung für ihre heutige Demonstration dürfte die NPD nicht nur von vielen lokal ansässigen Neonazis aus Weimar, sondern vorallem aus dem Weimarer Umland bekommen. Dort ist zu beobachten, dass sich eine jugendkulturelle Hegemonie auf rechtsextremer Seite seit langem eingestellt hat.

Als Gründe dafür werden oft fehlende Angebote für Jugendliche oder eine hohe (Jugend-)Arbeitslosenquote angeführt. Dies mögen entscheidende Faktoren sein, das eigentliche Problem wird dadurch jedoch verschleiert: Es etabliert sich zunehmend eine vom rechten Konsens getragene, eigenständige Jugendkultur, die nicht davon lebt, dass es den Jugendlichen schlecht geht, sondern in der es ganz einfach zum guten Ton gehört mit rassistischen Parolen durch Kleinstädte zu ziehen und Andersdenkende oder Migrant_innen anzugreifen bzw. einzuschüchtern.
Diese äußert sich beispielsweise in der totalen Vereinnahmung öffentlicher Plätze durch Neonazis, die so zu Angstzonen werden.
Zudem werden auch bestehende Angebote für Jugendliche von Nazis regelrecht besetzt. Der Jugendclub in Blankenhain ist dafür bekannt Nazis zu beherbergen und die Leitung dieses Clubs unter Mario Hesse scheint auch nicht zu stören, dass ihr Haus ein Anlaufpunkt für gewaltbereite, teilweise vorbestrafte Neonazis ist.
Das selbe Bild bietet sich wenige Kilometer weiter in Bad Berka: Gingen von dort im vergangenen Jahr noch antirasisstische Projekte aus, so machen sich dort nun unter den Augen der Leitung des hiesigen Jugendhauses Nazis breit. Als Begründung für deren Akzeptanz wird angeführt mensch sei »ein offenes Haus für alle«, was auch Nazis mit einschliesse.

Genau dort liegt das Problem: Nazis werden nicht als das Begriffen, was sie sind, nämlich menschenverachtend und gefährlich, sondern sie werden als ganz normales Jugendspektrum wahrgenommen und akzeptiert.
Das Rechtsextremismus gerade in provinziellem Raum – also dort, wo er am Offensichtlichsten zu Tage tritt – verschwiegen oder klein geredet wird ist nicht neu. Mit der offenen Akzeptanz von Ideologien wie Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus erreicht die gesellschaftliche Relevanz aber eine neue Qualität.

Deshalb ist es wichtig auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von provinziellen Gemeinden hin zu No-Go-Areas zu betrachten.
Bei der letzten Bürger_innenmeister_inwahl der Stadt Blankenhain 2006 kam der Kandidat der NPD, Jan Morgenroth – heute Beisitzer im Landesvorstand der NPD in Thüringen –, in einigen Stimmbezirken auf bis zu über 30% der Stimmen und das, ohne dass vorher eine große Wahlwerbung nötig gewesen wäre. Dies zeigt, wie tief Rechtsextremismus nicht nur in der Jugend verankert ist, sondern wie sehr er auch die gesellschaftliche Mitte erreicht hat.
Durch diese Wahlerfolge ist auch das Interesse organisierter Nazistrukturen am Weimarer Land gestiegen.
Die sogenannte »nationale Allianz« – gemeint ist damit die Zusammenarbeit zwischen NPD, JN und freien Kräften, wie der »Kameradschaft Blankenhain« –, welche laut Morgenroth als Reaktion auf die zivilgesellschaftlichen Bündnisse gegen Rechts von Nazis aus dem Weimarer Land geschmiedet wurde ist ein Beweis dafür.
Einer der Haupverantwortlichen dafür ist Michael Hubeny, stellvertretender Vorsitzdender des NPD-Kreisverbandes Weimar/Weimarer Land. Er war vor seiner NPD-Tätigkeit der Leithammel der blankenhainer Kameradschaft und pflegt auch heute noch Kontakte nach zu ihr um so die Vernetzung in Gang zu halten.

Auch die Bilanz der rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten verdeutlicht die bedrohliche Situation im Weimarer Land. Nahezu jedes Wochendende stören Neonazis Veranstaltungen wie Konzerte und nicht selten kommt es zu auch zu gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche politische Gegner_innen oder nicht-rechte Jugendliche.
So veranstalteten Nazis, die der Kameradschaft Blankenhain angehören, im Februar diesen Jahres eine Hetzjagd auf zwei Jugendliche, die mit Parolen wie »Ausländer raus« durch den kleinen Ort gejagt wurden. Beide Opfer haben weder migrantischen Hintergrund noch sind sie politisch aktiv. Hier rückt mensch also schon ins Visier der Nazis, wenn mensch nicht offensitlich rechts ist.
Daneben werden regelmäßig die Schaufensterscheiben ortsansässiger Dönerläden mit Steinen beworfen und Drohungen gegen die Inhaber_innen ausgesprochen.

Diese Gewalt und deren latente Androhung reiht sich in ein immer stärkeres Auftreten nazistischer Strukturen in ganz Thüringen und ganz Deutschland ein.
So wurde im letzten Monat ein Punker in Berga bei Gera von Nazis so schwer verletzt, dass er ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ebenso wurden in Erfurt 3 Antifaschist_innen von einer Gruppe Nazis am Anger angegriffen, wobei ein Opfer schwer verletzt wurde, in Apolda wurden Versammlungsteilnehmer_innen einer Veranstaltung der grünen Jugend angegriffen und in Zella-Mehlis jagten meherere Nazis einige Linke mit einer Schreckschusspistole.

Die Reaktionen der zuständigen Lokalpolitiker_innen reichen von Leugnung des Problems bis hin zu Eingeständnissen und Lippenbekenntnissen, denen keine Taten folgen. So sprachen sich die Bürger_innenmeister der Städte Bad Berka, Blankenhain und Kranichfeld bereits anfang letzten Jahres für eine Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus aus, über die mensch heute jedoch nicht mehr spricht.
Währenddessen wächst das Problem unvermindert weiter an.

Welche Handlungsperspektiven ergeben sich aus dieser Situation?
Fest steht, dass mensch sich nicht auf die Hilfe von Polizei oder Poiltik verlassen darf. Im Schutze dieser Institutionen konnten die Nazis ihre Vormachtsstellung überhaupt erst aufbauen.
Antifaschistische Arbeit muss gerade im ländlichen Raum mit aller Konsequenz geführt werden, da diese Räume Neonazis Rückzugsmöglichkeiten bieten um sich zu organisieren und zu koordinieren. Von dort ziehen sie ein enormes Mobilisierungspotential, können ungestört agieren und dort gewinnen sie Wahlen.
Die antifaschistische Reaktionspolitik muss sich von der notwendigen Verteidigung der Freiräume in den Städten hin zu einem Angriff auf die Hegemoniezonen wandeln um auf lange Sicht erfolgreich zu sein.

Treffen wir sie dort, wo sie sich sicher fühlen!
Machen wir aus nationalen Nestern unsere Freiräume!