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Repression gegen die Linke geht weiter

Wer dachte mit den Hausdurchsuchungen und Anzeigen nach §129a rund um den G8 Gipfel sei es getan wurde kürzlich wieder einmal eines Besseren belehrt.
Bei einer Hausdurchsuchung in Berlin wurde eine Person festgenommen und drei weitere wurden bei dem Versuch verhaftet, ein Bundeswehr-Fahrzeug anzuzünden.
Alle 4 Personen sitzen nun in Untersuchungshaft. Gegen sie wird nach §129a, der Bildung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, namentlich der „militanten Gruppe“ (mg) ermittelt.
Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass dieser Paragraph genutzt wird um die Linke zu kriminalisieren und zu durchleuchten.
Anstatt wegen Brandstiftung oder Sachbeschädigung zu ermitteln wird eben nach §129a ermittelt und somit hat man das Recht Hausdurchsuchungen u.ä. durchzuführen.
Noch geschmackloser lautet die Verdächtigung des in Berlin verhafteten Stadtsoziologen. Er wird beschuldigt aufgrund seiner intellektuellen Fähigkeiten in der Lage zu sein, die anspruchsvollen Texte der mg verfassen zu können.
Außerdem habe er uneingeschränkten Zugang zu Bibliotheken und forsche zu eben den Themen, welche auch in mg-Schriftstücken vorkommen.

Eine Chronik der Repression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung findet ihr auf http://gipfelsoli.org/Repression/129a.

Gegen Repression und Kriminalisierung!
Solidarität mit den Gefangenen!

Ergänzung 23.08.07: