Archiv der Kategorie 'Thüringen'

Rechte im Parlament! Vertriebene im Bündnis? (AAW)

Auch wenn er bereits seit 2004 im Thüringer Landtag sitzt, hat die linke Öffentlichkeit ihn bisher kaum wahrgenommen: Der Kreisvorsitzende der CDU Weimar und ehemalige Junge-Freheit-Redakteur Peter Krause ist nun Kultusminister von Thüringen. Unterdessen bemüht sich sein Kollege Clarsen Ratz, stellvertretender Landesvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der CDU in Thüringen und neuer Vorsitz des Bund der Vertriebenen Weimar, den Bund der Vertriebenen im Weimarer Bündnis gegen Rechts (BgR) zu integrieren.

Nachdem Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) aufgrund der gescheiterten Polizeireform „Optopol“zurückgetreten war, hatte Dieter Althaus eine Kabinet-Reform vorgenommen. Am 23.04. wurden nun die Namen der neuen Minister_innen bekannt gegeben. Neuer Kultusminister für Thüringen ist nun Peter Krause, Kreisvorsitzender der CDU Weimar. Auch wenn sich in Weimar kaum jemand daran stört, ist Krause immer wieder durch merkwürdige Äußerungen aufgefallen. Nicht zuletzt seine zweifelhafte Vergangenheit sollte Grund genug sein sich einmal näher mit Krause zu beschäftigen.

Ganzer Text

Das Problem hat einen Namen! Rechte Gewalt benennen! Demo am 16.03.

Nach dem Naziangriff auf das soziokulturelle Zentrum tut sich die lokale Presse wieder einmal schwer das Problem beim Namen zu nennen. So schreibt beispielsweise die TLZ in der Lokalausgabe vom 11.03., von einer Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen links und rechts, anstatt klar zu benennen von wem in Weimar die Gewalt ausgeht. Weiterhin werden in der lokalen Presse unkommentiert die Stellungsnahmen der Polizei übernommen, für die der Angriff anscheinend ein undurchschaubares, nebulöses Geschehen gewesen ist. Am Ende erscheint der brutale Naziangriff in der Weimarer Öffentlichkeit als eine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Jugendbanden. (Siehe auch Artikel der Gruppe AGAP)

Dem wollen wir am Sonntag den 16.03. mit einer Demonstration etwas eindeutiges entgegensetzen: Der Angriff auf die Gerberstraße ging von Neonazis aus und hatte einen ideologischen Hintergrund. Die Gerberstraße, die sich für Flüchtlinge und Migrant_innen einsetzt, die kontinuierlich antifaschistische Arbeit leistet und Raum für eine alternative Kultur bietet, ist nicht nur Nazis aus Weimar seit Langem ein Dorn im Auge. Desweiteren war der Angriff auf die Gerberstraße kein Einzelfall, sondern eingereiht in eine kontinuierliche Zuspitzung rechter Gewalt in Weimar. Immer wieder werden in Weimar alternative und linke Jugendliche von Nazis angepöbelt und angegriffen.

Wir wollen weiterhin die Gerberstraße als einen Freiraum nutzen, in dem wir keine Angst vor Nazis haben müssen. Dementsprechend werden wir diesen Freiraum verteidigen!

Demonstration am 16.03. in Weimar
“Rechte Gewalt benennen! Freiräume verteidigen!”

Treffpunkt: 14:00 Uhr Baudertplatz/Bahnhofsvorplatz

Desweiteren an dieser Stelle ein Radiointerview zu den Vorfällen vom Samstag (Radio Frei):

Dem nationalen Wahn ein Ende! Weder deutsch noch tümelei!

Demonstration und dezentrale Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 05.04. in Weimar

Der Kreisverband der NPD Weimar/Weimarer Land will am 05.04. unter dem Motto „Kinder, Zukunft, NPD – sozial geht nur national“ durch die Weimarer Straßen ziehen und fährt dafür eine bundesweite Mobilisierung.
Wir, die Antifagruppe in Weimar (AAW) und die Antifagruppe Weimarer Land (AAWL), rufen dazu auf den Naziaufmarsch zu verhindern! Seit einiger Zeit spitzt sich die Gewalt auf den Straßen in Weimar immer weiter zu. Immer wieder werden Linke oder alternative Jugendliche Opfer von rechten Übergriffen. Im letzten Jahr versuchten Nazis sogar das autonome Jugend- und Kulturzentrum Gerberstraße anzugreifen. Im Weimarer Land, wo einige Dörfer und kleinere Städte national befreiten Zonen gleichkommen, müssen Migrant_innen oder alternative Jugendliche in ständiger Angst vor Übergriffen leben. Bei der Betrachtung der Übergriffe und Aktionen der Nazis kann es faktisch keine Trennung zwischen rechter Gewalt auf der Straße und dem Umfeld der organisierten Nazis in NPD und Kameradschaften geben. Seit einiger Zeit treten die Nazis in Weimar auch wieder offensiv in die Öffentlichkeit und versuchen sich durch Flugblattaktionen, Infostände oder Spontandemonstrationen als vermeintlich einzige Opposition zu präsentieren. Dabei hat die NPD in Weimar sowohl die Landtagswahlen in Thüringen, als auch die Stadtratswahlen in Weimar im Auge, die beide 2009 stattfinden werden.

Der fünfte April in Weimar

Am 05.04. wollen die Nazis um 13:00 Uhr vom Hermann-Brill-Platz (Stadionvorplatz) in Richtung Innenstadt laufen. Treffpunkt und Auftaktkundgebung der Nazis ist jedoch schon bereits 12:00 Uhr am Hermann-Brill-Platz. In ihrer Anmeldung haben die Nazis das Ende ihrer Demonstration auf 22:00 Uhr ausgelegt.
Den ganzen Tag über haben das Bündnis gegen Rechts und andere Organisationen überall in der Stadt Kundgebungen und Infostände angemeldet um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren.
Um 11:00 Uhr (Auftaktkundgebung 10:00 Uhr) beginnt die Antifa-Demo auf dem Baudertplatz (Bahnhofsvorplatz). Nach der Demonstration soll es dezentrale Aktionen gegen den Naziaufmarsch geben.
Am Vorabend wird es in der Gerberstraße 1 letzte Infos, eine Pennplatzbörse und eine Veranstaltung zum Thema „Nationale Symbole und Deutscher Nationalismus“ (biko.arranca) geben.

(Klicken, um zur Sonderseite zu gelangen!)

Landesparteitag der Thüringer NPD

Pressemitteilung der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (04.12.07)

Landesparteitag der Thüringer NPD am 8. Dezember in Fröbitz (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)

Die NPD Thüringen plant, ihren im Oktober ausgefallenen Landesparteitag am kommenden Sonnabend nachzuholen. Nachdem die Partei auch für diesen Termin zunächst keinen geeigneten Ort finden konnte, ist sie nun offenbar im 70-EinwohnerInnen-Dorf Fröbitz bei Bad Blankenburg fündig geworden. Die Rechtsextremen haben für den 8. Dezember die Gaststätte „Fröbitzer Hof” angemietet. Die Partei rechnet mit etwa 80 Delegierten und 30 Gästen.

Ob die Betreiberin der NPD ideologisch nahe steht, ist nicht bekannt. Allerdings fand bereits am Sonnabend, den 18. August 2007, hier die NPD-Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt im Anschluß an eine Neonazi-Demonstration in Jena statt. Dabei sollte der Vorsitzende der NPD Udo Voigt sprechen und ein oder mehrere Nazi-Liedermacher auftreten.

Der Landesparteitag ist die wichtigste Veranstaltung zur Entscheidungsfindung der rechtsextremen Partei in Thüringen. Insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf zu den Landtagswahlen 2009 sind richtungweisende Beschlüsse zu erwarten.

In jüngster Zeit stand die NPD vor großen Schwierigkeiten bei der Suche eines geeigneten Veranstaltungsortes. So verlor der Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke bereits Anfang Oktober vor dem Verwaltungsgericht Meiningen einen Rechtsstreit um eine Örtlichkeit in Steinbach-Hallenberg. Am 29. November scheiterte die NPD mit einem Eilantrag um die Nutzung des Kulturhauses in Bad Lobenstein vor dem Verwaltungsgericht Gera, das sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen anmieten wollte.
Auch der für das Wochenende vom 26. – 28. Oktober angesetzte Bundesparteitag der Partei musste wegen Fehlen eines Veranstaltungsort abgesagt werden.

Die Schwierigkeiten bei der Suche nach Räumlichkeiten bewertet die JAPS positiv. «Dies zeigt ein Verantwortungsgefühl bei Wirten sowie Kommunalpolitik und erschwert der NPD den Weg zur Anerkennung als normale Partei. Vor allem in großen Städten ist es den Neonazis nicht möglich, ohne Proteste zu agieren. Für ihre wichtigen innerparteilichen Treffen ziehen sie sich daher vorzugsweise in die Abgeschiedenheit der thüringischen Provinz zurück.» kommentiert die Sprecherin Franka Heßler.

Thüringen ungeschminkt!

Wansinnig informativer Tatsachenbericht über die „braunen Lande“ auf Indymedia.

Niemand kann es mehr beschönigen. Die Situation für AntifaschistInnen ist in Thüringen – gerade auf dem Land extrem bedrohlich. Es wird gedroht, verprügelt, gehetzt und auf Hilfe kann mensch sich sowieso nicht verlassen.
JedeR muss so gut es geht dabei mithelfen das Land nicht völlig den Nazis zu überlassen! Leistet Widerstand so gut es geht, sonst betrifft dies bald auch die Städte.

Nazis entschlossen entgegentreten!

Mobitrailer zum Fest der Völker

Report über Thüringer NPD

Bei Indymedia gibt es einen sehr informativen Bericht über die Machenschaften der NPD in (Süd-)Thüringen.
Lesen lohnt sich!